Einleitung



Hausbesetzung ist die Inanspruchnahme von leerstehendem Wohnraum ohne ausdrückliches Einverständnis oder gegen den Willen des Eigentümers.


Instandbesetzung ist der Vorgang, bei dem ein defektes Objekt in Besitz genommen und in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt oder wieder benutzbar gemacht wird.


Räumung ist gemäß der Polizeivorschrift „100“ eine taktische Maßnahme zur Gefahrenabwehr, die sich sowohl auf Personen, als auch auf Sachen beziehen kann.


Eigentum ist das Recht der auschließlichen und vollständigen Herrschaft über eine bewegliche oder unbewegliche Sache.


Besitz ist rechtlich die Innehabung der tatsächlichen Gewalt über eine bewegliche oder unbewegliche Sache.


Enteignung ist die Entziehung oder Beschränkung des Eigentumrechts durch die Staatsgewalt.


Basisdemokratie ist eine Form der direkten Demokratie. Sie kommt in ihrer Konzeption im Gegensatz zur repräsentativen Demokratie ohne Repräsentanten aus, da alle relevanten Entscheidungen von den Betroffenen selbst gefällt werden.


Polizeistaat ist eine Staatsform, in der die Staatsführung durch ihre Verwaltungsorgane eine weitgehende Kontrolle über die Gesellschaft wahrnimmt. Der Begriff entwickelte sich so zum Gegenbegriff eines demokratischen Rechtsstaates.


Spekulation ist in der Wirtschaftssprache das Streben nach kurzfristigen lukrativen Investitionsmöglichkeiten (Lat.: speculor – ich erspähe), wobei bewußt größere Risiken in Kauf genommen werden. Die Spekulation ist dadurch abgrenzbar von der langfristigen, strategisch geplanten Investition.


Trebegänger sind Straßenkinder, Ausreißer oder ganz formell: minderjährige Obdachlose; also junge Leute zwischen 14 und 21 Jahren ohne festen Wohnsitz. 









Allgemein: 


Schon immer gab es das Bedürfnis, selbstbestimmt und alternativ zu bestehenden Normen zu leben. Ein selbstverwaltetes – selbsbestimmtes Leben ist eine Ausdrucksform dessen.


In den fünfziger Jahren wuchs der Wunsch, alte, teilweise traditionelle Gesellschaftsstrukturen aufzubrechen. Das Bestreben nach Selbstbestimmung und Freiräumen wurde immer stärker. Bestehende Erziehungs- und Gesellschaftsmodelle widerspachen den Vorstellungen eines neuen Lebensgefühls und Gerechtigkeitssinns. Es war die Zeit des Aufbruchs und des Umbruchs. Antiautoritäres Leben, sexuelle Revolution, Gleichberechtigung, Kunst und Musik – all' dies brauchte Raum, um sich zu entfalten. Das tradierte Leben stand jedoch in einem starken Kontrast zu diesem Wunsch nach Entfaltung und Veränderung.



In den 70er Jahren plante der Berliner Senat, bestehende Altbauten abzureißen und dafür flächendeckend Neubausiedlungen entstehen zu lassen. Baulöwen und Senat sahen ein vielversprechendes Geschäft darin, Betonburgen zu errichten und die Menschen aus kostengünstigen Wohnungen in teure, neu errichtete Gebäude umzusiedeln.


Hauswirte waren gezwungen, ihre alten Häuser an meist vom Senat beauftragte Baugesellschaften (z.B. die SAMOG) zu verkaufen. Diese setzten die Eigentümer unter finanziellen und zeitlichen Druck. So wurde u.a. behauptet, wenn sie nicht zum festgesetzten Termin verkaufen würden, müssten sie sich mit deutlich niedrigeren Grundstückspreisen abfinden.


Die durch diese baupolitische Situation entstandenen Interessengemeinschaften hatten sich zum Ziel gesetzt, auf diese Mißstände aufmerksam zu machen.


Menschen mit verschiedensten sozialen Hintergründen nutzten den Leerstand in den noch existierenden Altbauten und entwickelten darin ein Freiraum für alternatives Leben, Kunst, Musik, Soziales und Kultur. Projekte, die von der Senatspolitik allzu oft nicht berücksichtigt wurden, wie z.B. Kinderläden, alternative Schulen, Kinderbauernhöfe, Einrichtungen zur Integrationsförderung von Ausländern und Behinderten, ökologisches Bauen, Volksküchen usw. siedelten sich an.


Nicht nur günstiger Wohnraum, sondern auch der Bedarf nach selbstbestimmtem Leben ließ die Bewegung ständig wachsen. „Der Senat war stinkesauer, die CDU war schwer empört, dass die Typen sich jetzt nehmen, was ihnen sowieso gehört.“ (Ton Steine Scherben)


Unterstützung fanden die Initiativen von einigen Medien, von anderen hingegen wurden sie kriminalisiert. „Die Chaoten und Scharfmacher wollen unsere Stadt ruinieren“ (TAZ-Schlagzeile vom 07.08. 1981)


Die Absicht der Besetzer war jedoch nicht, sich Eigentum zu verschaffen, sondern leerstehende Häuser zu nutzen und sie in ihrem ursprünglichen Zustand zu erhalten.

Von den in Hochzeiten über 180 besetzten Häusern sind nur noch wenige übrig geblieben. Um diese wird immer noch mit Spekulanten und Besitzern um die Räumung gekämpft. Viele Projekte haben aber ihre Anerkennung gefunden und werden von staatlichen Einrichtungen gefördert. Betrachtet man die heutige Situation konnten sich viele Häuser über langfristige Mietverträge oder den Kauf retten und tragen weiterhin zur kulturellen Vielfalt Berlins bei.



Die 60 / 70er


In den fünfziger Jahren plante der Berliner Senat durch Kreuzberg, von Tempelhof kommend, quer durch die Hasenheide, über den begrünten Mittelstreifen der Graefestraße, am Luisenkanal entlang zum Oranienplatz, einen Autobahnzubringer zu bauen. An die Stelle vom Oranienplatz sollte ein großer Verkehrskreisel mit Südtangente vom Gleisdreieck, Mehringplatz, in Richtung nördliche Oranienstraße bis zum Görlitzer Bahnhof entstehen. Diese Autobahn sollte nach der Wiedervereinigung  Ost- und Westberlin verbinden. Ende der 70er Jahre wurde diese Planung allerdings verworfen. Über die damaligen Beweggründe können heute nur Vermutungen angestellt werden. Ein Grund könnte gewesen sein, das die öffentliche Hand sich scheute, alle innerhalb der beabsichtigten Autobahntrasse liegenden besetzten Häuser gewaltsam zu räumen.


Mitte der 60er Jahre entwirft der Berliner Senat Konzepte für das „Neue Kreuzberg“. 1968 entstehen die ersten Neubauten am U-Bahnhof Kottbusser Tor. Die vorherrschenden traditionellen Altbauhäuser (sog. Mietskasernen) werden durch eine groß angelegte „Kahlsschlagsanierung“ beseitigt. Dies verdeutlicht das Beispiel NKZ (= Neues Kreuzberger Zentrum) am Kottbusser Tor:


1968 Bauplanung;

1969 - schon nach drei Monaten - Erteilung der Baugenehmigung;

1971 Verabschiedung des Bauplans. Die Entmietung der zum Abriss freigebenen Häuser geht nur schleppend voran. Leerstehende Häuser werden unbewohnbar gemacht.

1974 erscheint die erste Broschüre, in der Vorhaben und Ideen für die Verwirklichung des NKZ den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt werden.

Zu diesem Zeitpunkt ist ein Großteil der Planung schon abgeschlossen;

Im April 1974 findet das Richtfest für erste Teile des NKZ statt.

295 Wohnungen auf 15.000 qm und zwei Parkhäuser sind entstanden;

veranschlagte Gesamtsumme des Projektes 71,5 Mio DM, tatsächlich belaufen sich die Kosten 1978 auf 107,5 Mio DM.

Wegen Insolvenz steht das NKZ ab Februar 1979 unter Zwangsverwaltung.

1981 übernimmt eine neue Verwaltung das NKZ.


Allein zwischen dem Landwehrkanal und der Skalitzer Straße sehen die Pläne weitere Abrisse von 90% der alten Bausubstanz vor. Für viele Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies die Chance, in sanierten, modernen Wohnungen zu leben. Gleichzeitig sind jedoch 80.000 Bewohner gezwungen, ihren alten Wohnraum zu verlassen. Schnell formieren sich die Bürgerinnen und Bürger, die sich übergangen fühlen, da es doch um ihre Wohnsituation gehe und fordern den Senat auf, sie mehr in die Planung einzubeziehen. 


Auf den anhaltenden Protest der Kreuzberger reagiert der Berliner Senat 1977 mit der Ausschreibung des Wettbewerbs „Strategien für Kreuzberg“. Durch diesen Wettbewerb sollen Vorschläge von Betroffenen für die weitere Bauplanung eingebracht werden. Doch schon der Wunsch, eine alte Feuerwache (Reichenberger Straße) als Kulturzentrum zu erhalten, bleibt unbeachtet. Schlimmer noch: einen Tag, bevor ein Gericht gegen den Abriss entscheidet, lässt der Berliner Senat das Gebäude gewaltsam räumen und abreißen. Damit ist deutlich geworden, dass ein gemeinsamer Weg offensichtlich nicht möglich ist. Sanierungsträger, die in der Mehrzahl eigennützige Wohnungsbaugesellschaften sind, bestimmen weiterhin die Entwürfe.


Als Reaktion darauf gründen sich verschiedene Bürgerinitiativen, u.a. die Initiative SO 36. Die Abkürzung steht für den Postzustellbezirk Süd-Ost 36 in Kreuzberg. Da ihre Anfragen, die durch die Umsiedlung leerstehenden Häuser zu bewohnen, unberücksichtigt bleiben, werden am 03. Februar 1979 zwei dieser Häuser der senatseigenen Wohnungsbaugesellschaft BeWoGe in der Lübbener Straße 3 und der Görlitzer Straße 74 besetzt. Die Neubewohner beginnen umgehend mit der Instandsetzung der durch die jahrelange Nichtnutzung teilweise stark zerfallenen Häuser.


Es folgen weitere Besetzungen. Im Mai 1979 sind 168 Häuser in Berlin besetzt, davon 86 in Kreuzberg.



Die 80er Jahre


Nach der Räumung eines besetzten Hauses am Fraenkelufer Ende 1980 kam es zu Straßenschlachten zwischen Besetzern, Sympathisanten und Polizei. Autonome Gruppen, die den Staat grundsätzlich in Frage stellten, lehnten Verhandlungen über Legalisierungen besetzter Häuser ab, so lange Hausbesetzer und Demonstranten im Gefängnis saßen. "Besetzer" und legalisierte oder verhandlungsbereite zukünftige "Besitzer" hatten unterschiedliche Auffassungen und Ziele. Die einheitliche Bewegung zerbrach. 


Auch der Senat geriet in eine Krise. Einer der Baulöwen hatte sich auf die Bahamas abgesetzt und das Land Berlin mit einer Bürgschaft über 120 Mio. DM sitzen lassen. Der Berliner Filz aus SPD, Gewerkschaften, öffentlichem Dienst, Berliner Bauwirtschaft und landeseigenen Unternehmen flog auf und führte zum Rücktritt des SPD / FDP-Senats. In diesem Machtvakuum wurde Kreuzberg zur Hochburg täglich neuer Besetzungen. Ein Kinderbauernhof, das Kunst- und Kulturzentrum KuKucK, das Frauenstadtteilzentrum Schokofabrik und das Gesundheitszentrum Heilehaus entstanden. Der Interimssenat unter Hans-Joachim Vogel entwickelte eine "Berliner Linie der Vernunft", die den Besetzern entgegenkam und auf friedliche Lösungen setzte. Nach den Wahlen war damit Schluss. Der neue Senat griff ab März 1981 wieder durch und ermittelte gegen die Hausbesetzer nach §129 StGB - Bildung einer kriminellen Vereinigung. Mit dem "TUWAT"-Kongress sollten die verschiedenen Bewegungen (Anti-Knast-Gruppen, Friedensgruppen, Anti-AKW etc.) zu einem gemeinsamen Widerstand finden. Presse und Politik reagierten hysterisch und schürten die Stimmung gegen die radikale Linke. Bei Häuserräumungen wurde ein 18jähriger Demonstrant von der Polizei vor einen BVG-Bus getrieben und überfahren. Die Härte der Auseinandersetzungen nahm zu und bis Ende 1984 waren alle Häuser entweder geräumt oder legalisiert. Die Legalisierung erfolgte über Mietverträge und Sanierung in Selbsthilfeprojekten. Dies führte einerseits zur Befriedung eines Teils der Besetzer, erhielt aber auch eine Infrastruktur von Freiräumen. Auch die Politik war gezwungen ihre Sanierungspolitik zu ändern. Eine Kahlschlagsanierung war nicht mehr durchsetzbar.

Wie große Wohnungsbaugesellschaften sich die Lösung des Problems vorstellen, macht allerdings zur selben Zeit Albert Vietor, Chef der gewerkschaftseigenen »Neuen Heimat«, in einem Interview mit der »Bild«-Zeitung deutlich. Unter der Überschrift »Mein großer Plan gegen die Wohnungsnot« tönt Vietor: »Mehr Marktwirtschaft muß eingeführt werden« und »Der Weg zu höheren Mieten muß frei werden«. Denn: »Es geht nicht, daß ähnliche Wohnungen hier 3,50 Mark je Quadratmeter kosten, dort 10,50 Mark. Eine Anpassung nach oben ist unumgänglich.«


Die 90er Jahre


Am 9.11.1989 wurde überraschend die Ost- und Westteil der Stadt trennende Mauer am Checkpoint Charlie geöffnet. Massen von Ostdeutschen erkundeten den Westteil der Stadt, U-Bahnen und Kaufhäuser barsten aus allen Nähten. Kreuzberg rückte von der Randlage im ehemaligen Westen Berlins ins Zentrum der neuen Hauptstadt Deutschlands. Die Folgen waren explodierende Gewerbemieten, weitere Verarmung der Einwohner (viele Migranten verloren ihre Arbeit an "billigere und willigere" Ostdeutsche), der Wegzug der Mittelschicht und ein wesentlich höheres Verkehrsaufkommen. Dies wurde durch die Öffnung der Oberbaumbrücke als Teil des Innenstadtringes für den Verkehr noch verstärkt. Auch durch Proteste dagegen ("Oberbaumbrücke bleibt Stadtringlücke") war dies nicht zu verhindern. 


In dieser politischen Situation kam es in Ost-Berlin zu einem Machtvakuum der Staatsorgane. Dies und der hohe Leerstand führten zu einer zweiten Hausbesetzerwelle mit bis zu 128 besetzen Häusern, die meisten in Friedrichshain. Am 15.11.1990 wurden nach tagelangen, bürgerkriegsähnlichen Straßenschlachten die zwölf besetzten Häuser der Mainzer Straße von 4000 Polizisten unter Einsatz von Wasserwerfern, Hubschraubern, Tränengas und Schusswaffen geräumt. Unter den 500 Besetzern gab es 300 Festnahmen und viele zum Teil schwer Verletzte. Dies war nicht nur das Ende der Hausbesetzungen in Ost-Berlin, sondern auch das Ende des Rot-Grünen Senats, da die AL (Alternative Liste, Grüne), die brutale Räumung nicht mittragen wollte. Für die restlichen besetzten Häuser wiederholte sich das Westberliner Modell: Legalisierung oder Räumung. Die Hausbesetzerkultur aus Veranstaltungsräumen, Bars, Beratungsstellen, Kinos etc. blieb und ist weiter ein wichtiger soziokultureller Bestandteil des Bezirkes - vor allem auch gegen die ständige Bedrohung des Bezirkes durch die nach der Wende erstarkten Neo-Nazis. Im Zuge der Gebietsreform 2001 fusionierte Kreuzberg mit dem Ostberliner Bezirk Friedrichshain und heißt heute "Friedrichshain-Kreuzberg". 






Ursachen?


Über die äußeren Ursachen hinweg drängt sich die Frage auf, warum es zu dieser Eskalation gekommen ist. Sind der Wunsch, selbstbestimmt zu leben und andere Lebensformen zu finden, eine ausreichende Begründung für die beschriebene Entwicklung?


Auch wenn als äußerer Anlass sicherlich diese Gründe bestimmend waren – dahinter mögen sich noch andere Ursachen verbergen. Die Frage nämlich, als was Häuser, bzw. Wohnraum angesehen werden. Die einen – Häuserbesitzer – sehen ihr Eigentum unter Gewinnmaximierungsgesichtspunkten. Das Haus „muss sich rechnen“; es muss genügend erwirtschaften, damit die notwendige Unterhaltung, aber auch eine gewisse Rendite erwirtschaftet werden kann. 


Für die Anderen ist Wohnraum nicht nur etwas Funktionales, sondern auch Ausdruck eines Ortes, einer Stadt. Die Kultur einer Stadt wird ganz maßgeblich mit durch die Häuser und die Wohnformen geprägt. Wird „wohnen“ auf die Funktion reduziert, verkümmert auch die Kultur. Wer mit offenen Augen durch Städte fährt, wird immer dort ein eigenes „Gesicht“ einer Stadt erkennen, wo die Tradition und die traditionellen Wohnformen erhalten und gepflegt werden. Dort, wo moderne Gebäude eine Stadt oder einen Ortsteil prägen, wird man so etwas vergeblich suchen. Vielleicht kommt es auch nicht von ungefähr, dass in solchen Stadtteilen zunehmend Gewalt und andere soziale Problemfelder massiert vorhanden sind. So ist dann auch der Kampf in Berlin um die Häuser nicht in seinem Ursprung kriminelles oder unsoziales Verhalten, sondern der Kampf um Kultur und lebenswerte Städte. Es geht um individuelle Wohnkultur verbunden mit einem Wohnwohlgefühl.


Bis heute ist Leerstand vorhanden. 

Der Bedarf nach freien, eigenen Lebensräumen ist weiterhin ungebrochen.


Dass gerade heute Kreuzberg, Friedrichshain oder Prenzlauer Berg begehrte Stadtteile sind, hängt vielleicht auch mit der Kultur, die aus den besetzten Häusern entstanden ist, zusammen. So sind die besetzten Häuser nicht zuletzt auch ein Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung, die ihren Platz in Berlin und der Geschichte der Stadt verdienen.